Satzung
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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§
2 Zweck, Aufgaben, Grundsätze
§
3 Vereinszeichen
II
MITGLIEDSCHAFT
§ 4 Erwerb der
Mitgliedschaft
§
5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6 Mitgliedsbeiträge
§ 7 Beendigung der
Mitgliedschaft
§ 8 Organe
§ 9
Hauptversammlung
§ 10 Aufgaben der
Hauptversammlung
§ 11 Stimmrecht, Abstimmungsverfahren, Wahlen
§
12 Vorstand
§ 13 Aufgaben des
Vorstands
§ 14 Ältestenrat
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IV KASSENPRÜFUNGSAUSSCHUSS
VEREINSJUGEND
§ 15 Kassenprüfungsausschuss
§ 16 Vereinsjugend
§ 17 Haftung
§ 18 Veröffentlichungen
§ 19 Auflösung des
Vereins
§ 20 Inkrafttreten der
Satzung
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I
ALLGEMEINER TEIL (§§ 1-3)
§
1 [Name, Sitz, Geschäftsjahr]
(1)
Der
Verein führt den Namen Turn- und Sportgemeinde Steglitz 1878 e.V.
(2)
Der
Verein ist am 1. August 1949 vom Magistrat von Groß-Berlin zur Tätigkeit
zugelassen worden. Er ist hervorgegangen aus:
1. dem
Steglitzer Turn- und Sportverein 1878 e.V., gegründet am
29. November 1878,
2. der
Turngesellschaft Steglitz e. V., gegründet 1897,
3. dem
Turnverein Jahn Steglitz e. V., gegründet 1912.
Der Verein ist Rechtsnachfolger der drei genannten Vereine.
(3) Der
Sitz des Vereins ist Berlin-Steglitz-Zehlendorf; er ist beim Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg unter der Nr.: Abt. 95 VR 763 Nz in das Vereinsregister
eingetragen.
(4) Das
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Der
Verein ist Mitglied des Berliner Turnerbundes e.V. und kann auch anderen
Fachverbänden des Deutschen Sportbundes e.V. angehören.
§ 2 [Zweck, Aufgaben,
Grundsätze]
(1) Der
Verein bezweckt die planmäßige Ausübung von Leibesübungen. Er fördert seine
Mitglieder körperlich und geistig im sportlichen Sinne und hält sie zur
gegenseitigen Achtung und Toleranz an.
(2) Er
widmet sich in erster Linie der Betreuung und Förderung der Vereinsjugend.
(3) Zur
Durchführung seiner Aufgaben bildet der Verein sportartspezifische Abteilungen,
die sich in Gruppen gliedern.
(4) Der
Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts ”steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung, und zwar durch
Förderung und Ausübung des Sports. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine
eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(5) Die
Organe des Vereins (§§ 8–14 der Satzung) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(7) Seine Aufgaben sind die Durchführung des geregelten Turn- und Sportbetriebes für
alle Mitglieder und die Teilnahme an Wettkämpfen sowie Turn- und Sportfesten.
(8) Er
lehnt alle parteipolitischen, religiösen und rassischen Bestrebungen ab.
§ 3 [Vereinszeichen]
Das Vereinszeichen
besteht aus einem weißen, schwarzumrandeten Schild, das durch einen diagonalen
schwarzen Balken mit weißer Aufschrift ”Steglitz” in zwei Hälften geteilt wird.
In der linken oberen Hälfte befinden sich in schwarzen Buchstaben T S G, in der
rechten unteren Hälfte vier rote F, die ein Kreuz bilden (Turnerkreuz).
II
MITGLIEDSCHAFT (§§ 4-7)
§
4 [Erwerb der Mitgliedschaft]
(1) Vereinsmitglied kann jede natürliche Personen werden, die die Satzung anerkennt.
(2) Für
die Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Minderjährige bedürfen
der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(3) Der
Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag und ist im Falle der Ablehnung
nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.
§ 5 [Rechte und Pflichten
der Mitglieder]
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, am
Turn- und Sportbetrieb teilzunehmen, sofern es seinen Beitragsverpflichtungen
nachgekommen ist.
(2) Änderungen der persönlichen Daten sind sofort der Geschäftsstelle mitzuteilen.
(3) Bei
Benutzung der Sporteinrichtungen sind die Mitglieder zur Beachtung der Sport-
und Hallenordnung verpflichtet. Den Anordnungen der sportlich Verantwortlichen
ist Folge zu leisten.
(4) Die
Satzung, die Ordnungen und die Beschlüsse der Organe sind für alle Mitglieder
verbindlich.
(5) Jedes
Mitglied soll dazu beitragen, das Wirken und Ansehen des Vereins zu fördern.
§
6 [Mitgliedsbeiträge]
(1)
Zur
Deckung der Vereinsausgaben wird von den Mitgliedern ein Beitrag erhoben, der
spätestens bis zum 31. 1. des Geschäftsjahres auf dem Vereinskonto eingegangen
sein muss.
(2)
Die
Höhe des Beitrages wird von der Hauptversammlung festgelegt. Näheres regelt die
Beitragsordnung.
(3)
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Ehrenmitgliedschaft: Personen, die sich in herausragender Weise um den Verein
verdient gemacht haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Näheres regelt die Ehrenordnung.
§
7 [Beendigung der Mitgliedschaft]
(1) Die
Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod.
(2) Die
Austrittserklärung ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Die
Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende des Geschäftsjahres.
(3) Der
Ausschluss eines Mitgliedes kann nur durch Beschluss des Vorstandes erfolgen,
aufgrund:
1.
unehrenhafter Handlungen, die das Ansehen des Vereins schädigen,
2. grober Verstöße gegen die Satzung bzw. die Interessen des Vereins,
3. Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz
Mahnung.
Das Mitglied ist
vor diesem Beschluss bei Nennung der Ausschlussgründe anzuhören.
(4)
Nach
Zustellung der schriftlichen Mitteilung hat das ausgeschlossene Mitglied ein
Widerspruchsrecht, welches beim Vorstand innerhalb von 14 Tagen schriftlich
einkommen muss. Nach Prüfung des Einspruch mit gleicher Entscheidung bleibt der
ordentliche Rechtsweg offen.
III
ORGANE (§§ 8-14)
§
8 [Organe]
Die Organe des Vereins sind:
(1) die
Hauptversammlung
(2) der
Vorstand
(3) der
Ältestenrat
§ 9 [Hauptversammlung]
(1)
Die
Hauptversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet alljährlich im 1.
Quartal statt und ist nicht öffentlich.
(2) Jugendliche
Mitglieder (14 - 17 Jahre) können an der Hauptversammlung als Gäste teilnehmen.
Über die Teilnahme von Gästen an der Hauptversammlung und deren Rederecht
entscheidet der Vorstand.
(3)
Die Einberufung erfolgt durch
den Vorstand. Termin und Tagesordnung muss bis spätestens 4 Wochen vor der
Versammlung den Mitgliedern schriftlich bekannt gemacht werden.
(4)
Tagesordnung
1. Die
Tagesordnung wird vom Vorstand bestimmt.
2.
Anträge zur Tagesordnung
sind bis spätestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
3.
Anträge auf
Satzungsänderungen müssen 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich
beim Vorstand eingegangen sein. Über die Aufnahme in die Tagesordnung
entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Aufnahme muss
erfolgen, wenn der Antrag von mindestens 20 volljährigen Mitgliedern
unterschrieben ist.
4.
Dringliche Angelegenheiten werden von der Hauptversammlung auf die Tagesordnung
gesetzt, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder dies beschließt. Ausgenommen hiervon
sind Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
(5)
außerordentlichen Hauptversammlung
1.
Eine außerordentliche Hauptversammlung kann vom
Vorstand einberufen werden.
2.
Die
Einberufung zu einer außerordentlichen Hauptversammlung muss erfolgen, sofern
1/3 der volljährigen Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und des Zweckes
schriftlich beim Vorstand beantragt. Bei Vorliegen dieses Antrages muss die
Einberufung innerhalb von 4 Wochen nach der Beantragung erfolgen.
3.
Die
Einladung erfolgt durch ein besonderes Schreiben des Vorstandes unter Angabe der
Tagesordnung; dabei ist eine Einladungsfrist von 14 Tagen einzuhalten.
4.
Die
Tagesordnung wird vom Vorstand bestimmt und muss einen eventuellen Antrag
gem. §9 Abs. 4 Ziff.3 beinhalten und darf ansonsten nicht erweitert werden.
(6)
Die
Leitung der Hauptversammlung liegt in den Händen des/der Vorsitzenden oder
seiner/ihrer Vertreter.
(7)
Es ist ein Protokoll zu fertigen.
Darin muss der Verlauf im Wesentlichen festgehalten werden. Die Beschlüsse sind
im Wortlaut wiederzugeben. Das Protokoll ist vom/von der Protokollführer(in) und
vom/von der Leiter(in) der Versammlung unter Verwendung des Vereinssiegels zu
unterzeichnen.
(8)
Für
die außerordentliche Hauptversammlung gelten die Abs. 6 und 7 sinngemäß.
§
10 [Aufgaben der Hauptversammlung]
Die Hauptversammlung hat folgende Aufgaben:
(1) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes sowie der Kassenprüfer und deren
Billigung.
(2) Beschlussfassung über:
1. Anträge gemäß der Tagesordnung,
2. Satzungsänderungen,
3. Genehmigung des Haushaltsplans,
4. Festsetzung der Beiträge,
5. Entlastung des Vorstandes.
6. Wahl:
a) des
Vorstandes,
b) der
Mitglieder des Ältestenrates.
c) der
Mitglieder des Kassenprüfungsausschusses.
7. Ehrungen.
§
11 [Stimmrecht, Abstimmungsverfahren, Wahlen]
(1) Stimmrecht:
1. Stimmrecht bei der
Hauptversammlung besitzen Mitglieder, die volljährig sind.
2. Das Stimmrecht kann nur
persönlich ausgeübt werden.
3. Mitgliedern, die ihren
Beitragsverpflichtungen nicht nachgekommen sind, kann der Vorstand das
Stimmrecht entziehen.
4. Gewählt werden können alle
Mitglieder, die volljährig sind.
(2) Abstimmungsverfahren:
1. Die
Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
2.
Bei
der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
3. Für einen Beschluss, der eine
Änderung der Satzung betrifft, ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der abgegebenen
Stimmen erforderlich.
(3)
Wahlen:
1. Die
Wahlen erfolgen mittels Stimmzettel. Sofern für ein Amt nur ein Vorschlag
vorliegt, kann die Wahl durch Handzeichen erfolgen, wenn kein Widerspruch
vorliegt.
2. Als gewählt gilt, wer die
Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereint. Bei
Stimmengleichheit erfolgt ein weiterer Wahlgang.
(1) Der Vorstand
besteht aus Vereinsmitgliedern, die volljährig sind und dem Verein mindestens
zwei Jahre angehören.
(2) Der Vorstand
setzt sich zusammen aus:
1. 1. Vorsitzende(r)
2. 2. Vorsitzende(r)
3. stellv.
Vorsitzende(r)
4. Finanzwart(in)
5. 1. Sportwart(in)
6. 2. Sportwart(in)
50+, Freizeit/Gesundheit
7. Vertreter(in)
der Jugend
8. Pressewart(in)
und Öffentlichkeitsarbeit
9. Beirat
(3) Die gerichtliche
und außergerichtliche Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB wird
wahrgenommen durch zwei Mitglieder des geschäftsführendes Vorstands. Der
geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der
1. 1.
Vorsitzende(n)
2. 2.
Vorsitzende(n)
3. stellv.
Vorsitzende(n)
4. Finanzwart(in)
5. 1. Sportwart(in).
(4) Der
Vorstand wird von der Hauptversammlung für die Dauer von höchstens 2 Jahren
gewählt. und zwar:
1. in
den Jahren mit geraden Endzahlen
a) 1.
Vorsitzende(r)
b) stellv. Vorsitzende(r)
c) 1.
Sportwart(in)
d) Vertreter(in) der Jugend
2. in
den Jahren mit ungeraden Endzahlen
a) 2.
Vorsitzende(r)
b) Finanzwart(in)
c) 2.
Sportwart(in) 50+; Freizeit/Gesundheit
d) Pressewart(in) und Öffentlichkeitsarbeit
e) Beirat
(5) Der
Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl oder Wiederwahl im Amt. Jedes
Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Verschiedene Vorstandsämter können
nicht in einer Person vereinigt werden. Scheidet ein Mitglied des Vorstands
während der Amtsperiode aus, so kann der verbleibende Vorstand diesen Posten aus
den Mitgliedern des Vereins für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen
kommissarisch einsetzen (ohne Stimmrecht).
(6)
Die
Sitzungen des Vorstands werden vom/von der 1.,2. oder dem/der stellv.
Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
mindestens 5 seiner Mitglieder anwesend sind.
Näheres regelt die Geschäftsordnung.
§
13 [Aufgaben des Vorstands]
(1) Dem Vorstand
obliegt die Leitung des Vereins. Er nimmt alle Angelegenheiten des Vereins wahr,
soweit diese nicht gemäß Satzung der Hauptversammlung vorbehalten sind.
(2) Zum
Wirkungsbereich des Vorstands gehören insbesondere folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung,
Einberufung und Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Hauptversammlung,
2. Abfassung des Jahres- und Kassenberichtes sowie die Aufstellung des
Haushaltsplanes
3. Durchführung der Beschlüsse der Hauptversammlung,
4. Ordnungsgemäße
Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens,
5. Zuständigkeit
für Anstellungs- und Arbeitsverhältnisse sowie die Koordination der
freiberuflich Tätigen innerhalb des gesamten Vereinsbereichs der TSG-Steglitz
1878 e.V.
6. Der
Vorstand setzt Fach- und Sonderausschüsse ein.
7. Der
Vorstand formuliert die für das Vereinsleben erforderlichen Ordnungen. Die
Ordnungen treten mit der Veröffentlichung im Vereinsnachrichtenblatt in Kraft.
8. Aufnahme und
Ausschluss von Mitgliedern
§ 14 [Ältestenrat]
(1) Der
Ältestenrat besteht aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern. Der Ältestenrat
gehört nicht dem Vorstand an.
(2)
Es
ist seine Aufgabe, über Beschwerden gegen den Vorstand oder einzelner
Vorstandsmitglieder zu befinden. Ferner soll er Streitigkeiten einzelner
Mitglieder untereinander prüfen und schlichten. Über jede Verhandlung ist ein
Protokoll zu fertigen und dem Vorstand vorzulegen.
(3) Die
Mitglieder des Ältestenrates sollen das 30. Lebensjahr vollendet haben und dem
Verein mindestens 5 Jahre angehören.
IV
KASSENPRÜFUNGSAUSSCHUSS,
VEREINSJUGEND (§§
15-16)
§
15 [Kassenprüfungsausschuss]
(1) Der
Kassenprüfungsausschuss besteht aus dem
1. 1.
Kassenprüfer(in)
2. 2.
Kassenprüfer(in)
3. 3.
Kassenprüfer(in)
die nicht dem Vorstand
angehören.
(2)
Der
Kassenprüfungsausschuss wird von der Hauptversammlung für die Dauer von
höchstens 2 Jahren gewählt, und zwar:
1. in
den Jahren mit ungeraden Endzahlen
a) 1.
Kassenprüfer(in)
b) 3.
Kassenprüfer(in)
2. in
den Jahren mit geraden Endzahlen
a) 2.
Kassenprüfer(in)
(3) Nur eine
Wiederwahl ist möglich.
(4) Es ist seine
Pflicht, die Vereinskasse, einschließlich der Bücher und Belege, sachlich und
rechnerisch zu prüfen und eine abschließende Prüfung am Ende des Geschäftsjahres
vorzunehmen. Er erstattet der Hauptversammlung einen
Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die
Entlastung des/der Kassenwartes(in) und des übrigen Vorstandes.
§
16 [Vereinsjugend]
(1) Zur
Durchführung der Aufgaben und zur Beteiligung an der Vereinsarbeit bilden die
minderjährigen Mitglieder einen Jugendausschuss. Die im Jugendbereich tätigen
erwachsenen Mitglieder können an den Jugendausschusssitzungen ohne Stimmrecht
teilnehmen.
(2) Der
Jugendausschuss wählt den/die volljährigen Vertreter(in) der Jugend, der/die der
Hauptversammlung
zur Wahl in den Vorstand
vorgeschlagen wird.
(3) Näheres regelt die Jugendordnung.
V
ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN (§§ 17-20)
§
17 [Haftung]
(1) Die
Haftung des Vereins richtet sich nach § 31 BGB.
(2) Der
Verein haftet nicht für die zu Übungsstunden oder Vereinsveranstaltungen
mitgebrachten Kleidungsstücke, Wertgegenstände oder Bargeldbeträge.
§
18 [Veröffentlichungen]
Bekanntmachungen erfolgen
durch das Vereinsnachrichtenblatt. Sie gelten damit für die Vereinsmitglieder
als veröffentlicht.
§
19 [Auflösung des Vereins]
(1) Die
Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss einer außerordentlichen
Hauptversammlung erfolgen.
(2) Die
Auflösung des Vereins gilt als beschlossen, wenn die Mehrheit von 2/3 der
erschienenen Mitglieder hierfür die Zustimmung gibt.
(3) Die
Mitglieder des Vorstandes gemäß § 26 BGB bzw. § 12 Abs. 3 der Satzung werden zu
Liquidatoren gemäß § 47 ff BGB bestellt, sofern die außerordentliche
Hauptversammlung nichts anderes beschließt.
(4) Bei
Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt
das Vermögen des Vereins dem Berliner Turnerbund zu, der es gemäß den in § 2
dieser Satzung aufgeführten Zwecken zu verwenden hat.
§
20 [Inkrafttreten der Satzung]
(1)
Die
Satzung tritt unmittelbar nach Billigung durch das zuständige Amtsgericht gemäß
§ 21 BGB in Kraft.
(2) Die
Satzung des Vereins wurde beschlossen in der Hauptversammlung am 16. Februar
1951, erweitert und abgeändert in den Hauptversammlungen 1955, 1957, 1961,
1970, 1974, 1983, 1984,1997 und 1998.
(3) Die
vorstehende Satzung wurde auf der Hauptversammlung am 22. März 2002 beschlossen.
Berlin
Sitzungsleiter
Protokollführerin
Hans-Jürgen
Schön Petra
Messinger
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